Meine Top 20 Forderungen aus dem Parteiprogramm der Freien Demokraten Partei

Wirtschaft und Informatik als Schulfach

Die Schule ist ein Ort die einen auf das Leben vorbereiten soll. Diese Vorbereitung ist jedoch nicht vollumfänglich. Schüler sollten in die Lage versetzt werden sich in der heutigen Welt zurecht zu finden. Es fehlt der Umgang mit Geld. Wie entsteht Vermögen? Wie sorge ich fürs Alter vor? Wie kümmere ich mich um Steuern? Wirtschaftliches Verständnis muss selbstverständlich sein

In einer zunehmend digitalisierten Welt muss auch die Bildung diese Digitalisierung thematisieren. Digitalisierung muss nicht nur in der Verwaltung ankommen sondern auch in den Köpfen des Nachwuchs

BaFöG sollte Eltern-unabhängig ausgezahlt werden

Nur etwa 13% der Studenten empfangen BaFöG. Vermutlich brauchen es nicht alle aber sehr viele eben schon. Die bürokratischen Hürden um BaFöG zu erhalten sind sehr hoch. Unterschiedliche Lebensrealitäten machen es für viele Studenten unmöglich BaFöG genehmigt zu bekommen. Wir sind dafür dass die Einnahmen der Eltern nicht erheblich sein sollen beim BaFöG-Antrag

Ein Bürokratie-freies Jahr für Unternehmen

Wir sind der Auffassung dass die meiste Bürokratie in Form von Berichtspflichten für Unternehmen völlig unnötig ist. In Anbetracht der Nachteile die bürokratische Berichtspflichten mit sich bringen setzen wir uns daher dafür ein, dass es ein Jahr gibt in dem keine Berichtspflichten anfallen. Sollten Unternehmen und Betriebe merken dass sie diese Berichtspflichten vermissen, kann man in Zukunft wieder darüber reden

Berichts-pflichten aus dem EU Green Deal streichen 

Regelungen wie die EU-Taxonomie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive), die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) oder der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sorgen nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in den Betrieben. Insbesondere der Mittelstand kann den bürokratischen Aufwand häufig kaum noch bewältigen. Das wollen wir ändern und den Bürgern und Unternehmen wieder das Vertrauen schenken, das sie verdienen. Wir treten für die vollständige Abschaffung der oben genannten Regelungen des Green Deal ein

Kernfusion und Kernkraft-werke zulassen

Nur durch Technologieoffenheit werden wir unsere Klimabilanz verbessern können ohne die Wirtschaft und die Bürger zu belasten. Wir möchten es den Betreibern offen lassen Kernkraftwerke laufen zu lassen ohne staatliche Finanzierung

Grund-freibetrag um 1000€ anheben

Steuern sind ein notwendiges Übel. Dieses sollte man nicht allen aufbürden. Der Grundfreibetrag muss Stück für Stück steigen. Dadurch könnte man alle entlasten 

Spitzensteuersatz auf 96.600€ anheben

Konkret fordern wir hier, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert. Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro

Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25% drücken

Niedrige Steuern für Unternehmen führen auch zu wirtschaftlichem Aufstieg, dadurch würden Steuersenkungen am ende zu höheren Steuereinnahmen führen 

Stromsteuer, Energiesteuer und Kfz-Steuer absenken und Abschaffung anstreben 

Lenkungssteuern, also Steuern welche die Absicht haben das Verhalten der Menschen zu ändern sind zum einen moralisch verwerflich, der Staat hat nicht über gutes und schlechtes Verhalten zu entscheien. Andererseits sind sie auch nicht wirksam. Die Menschen konsumieren die betroffenen Güter dennoch, es bleibt nur weniger Geld übrig. Lenkungssteuern sind also auch ungerecht, da reichere nicht betroffen sind während weniger reiche diese Belastung spüren

-EasyTax- Voraus-gefüllte Steuer-erklärung

Es gibt kaum was nervigeres als Steuerklärungen. In vielen Ländern werden Steuererklärungen vorausgefüllt, der Bürger muss nur bestätigen dass die Daten richtig sind, wenn sie das wollen. Das spart wichtige Lebenszeit und Nerven

Bargeld muss erhalten bleiben. Keinen Zwang für digital Euro

Nur Bares ist wahres. Deshalb möchten wir uns dafür einsetzen dass das Bargeld nicht abgeschafft wird. Ein digitaler Euro darf niemals Pflicht werden

Dienstpflicht lehnen wir ab. Musterungs-pflicht ist realistischer

Bürger sind kein Kanonenfutter. Die Bundeswehr und die Generäle der Bundeswehr sagen auch explizit dass eine Dienstpflicht nichts bringen würde. Die Musterung um eine Datenbank zu erheben über wehrfähige Männer und Frauen ist sinnvoll. 

Gesetzliche Regelung zur Vier-Tage-Woche lehnen wir ab

Wenn ein Unternehmen es sich leisten kann, einen vollen Lohn für vier-Tage-Wochen auszuzahlen dann soll es das so beschließen und durchführen. Der Staat darf aber nicht pauschal alle Unternehmen dazu zwingen und es vorgeben. 

Option schaffen, weniger Arbeitslosen-geld zu zahlen

In einer Situation in der Fachkräftemangel herrscht, ist Langezeit-Arbeitslosigkeit von Fachkräften sehr unwahrscheinlich. Gebührenzahler sollen selber entscheiden, ob sie weniger Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen möchten und dafür auch weniger rausbekommen würden.

Wir möchten weiterhin einen Untersuchungsausschuss für Corona

Die Maßnahmen gegen Covid waren nicht Verhältnismäßig. Wir haben Grund zu der Annahme dass die Maßnahmen viel mehr sogar schädlich für das Land und die Bevölkerung waren. Es gilt einen Untersuchungsausschuss einzuberufen

Gesetzliche Aktienrente

Die Aktienrente ist ein Konzept, bei dem ein Teil der gesetzlichen Rentenbeiträge in Aktien oder Fonds investiert wird, um höhere Renditen zu erzielen und das Rentensystem langfristig zu stärken. Sie bietet mehrere Vorteile: Durch die Investition in den Kapitalmarkt können langfristig höhere Erträge erwirtschaftet werden als im bisherigen Umlagesystem. Zudem macht sie das Rentensystem unabhängiger von der demografischen Entwicklung, da es weniger stark von der Zahl der Beitragszahler abhängt. Die Aktienrente ergänzt das bestehende System und trägt zu mehr finanzieller Stabilität im Alter bei.

Sicherheits-kräfte stärken ohne einen Polizei- und Überwachungsstaat zu gründen

Wir möchten die Polizei und andere Sicherheitskräfte in ihrer Arbeit bekräftigen und mit besseren Mitteln ausstatten. Gleichzeitig dürfen Bürgerrechte nicht mit Füßen getreten werden. Wir möchten keinen Überwachungs- oder Polizeistaat konstruieren 

Arbeits-migration soll einfacher sein. Illegale Einwanderung unmöglich

Wer in Deutschland arbeiten, sich integrieren und an der liberalen Gesellschaft teilhaben möchte, ist herzlich willkommen. Für diese Einwanderer möchten wir den Weg nach Deutschland vereinfachen

Andererseits möchten wir strenger bei illegaler Migration sein. Insbesondere Kriminelle Menschen, aber auch diejenigen die unsere liberalen Werte nicht akzeptieren werden wir abschieben und gar nicht erst ins Land reinlassen.

Freibetrag auf Grund-erwerbs-steuer bei Erstkäufern auf Immobilien von 500.000€

Wir stehen zum Eigentum. Der Besitz einer Immobilie ist ein wichtiger Bestandteil für wirtschaftliche Unabhängigkeit. Gerade junge Menschen haben schlechte Chancen sich ein Eigenheim zu leisten, insbesondere aufgrund der Grunderwerbssteuer, die bekanntlich unverschämt teuer ist. 

Deshalb soll der Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer von Immobilien bei Erstkäufern auf 500.000€ angehoben werden. Zudem soll dieser um 100.000€ steigen für jedes Kind das ein Paar aufzieht

Weniger Bürokratie und Regulierungen in der Land-wirtschaft

Die Landwirtschaft ist aufgrund der Mehrbelastung durch Bürokratie gezwungen auf Subventionen zu hoffen. Landwirte sind Unternehmer. In einem freien Markt dürften sie sich selbst in die Lage versetzen genug Umsatz zu machen. 

Durch bürokratische Hürden, Regulationen und künstliche Besteuerung sind Landwirte aus Deutschland nicht Wettbewerbsfähig auf dem Internationalen Markt. Das möchten wir ändern. Landwirte dürfen nicht mehr belastet werden. Ihre Bedeutung ist substantiell für die Gesellschaft

Unsere Forderungen

Bildung und Forschung

  • Bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards 
  • Verantwortung für Kitas vom Familien ins Bildungsministerium
  • Startchancen-Programm für Kitas
  • MINT-Förderung in Kitas
  • Pflicht zu Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter 
  • Bei Förderbedarf: Verpflichtende Sprachförderung für zwei Jahre
  • Aus- und Weiterbildung zum Erzieher Schulgeldfrei und höhere Bezahlung
  • Bildungsföderalismus reformieren: Bund soll Finanzierung weitgehend übernehmen
  • Kultusministerkonferenz abschaffen, ersetzen durch Bildungsrat mit Fachleuten und Eltern 
  • Einheitliche Abiprüfung 
  • Notenpflicht ab dritter Klasse
  • Mehr moderne außerschulische Lernorte
  • Sanierung Schulgebäude 
  • Digitale Lehre für angehende Lehrer verankern
  • Lehrerausbildung soll duales Studium werden 
  • Bundesweite Mobilitätsgarantie für Lehrkräfte
  • Mehr wirtschaftliche und finanzielle Bildung 
  • Wirtschaft und Informatik als Schulfach einführen 
  • Menschenfeindlichkeit in Schulen thematisieren 
  • Deutsche Teilung und DDR-Unrechtsregime thematisieren 
  • Angebote zur Berufsorientierung stärken
  • Schüler sollen Erasmus+ erhalten können 
  • Berufliches Orientierungsjahr wie ein FSJ schaffen
  • Aufstiegs-Bafög auch für zweite Fortbildung ausbauen 
  • Lebenschancen-Bafög einführen 
  • Steuerfrei auf Weiterbildungen sparen ermöglichen 
  • BAföG Elternunabhängig gestalten 
  • Technologieoffenheit bei Fusionskraftwerken 
  • Rechtsrahmen bei Gentechnologie und Stammzellenforschung reformieren und stärken
  • Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen und frauenspezifische Gesundheit legen
  • Agile Verteidigungsforschungsanstalt einführen 
  • EU-AI-Act Innovationsfreundlicher gestalten 
  • Zugang zu Forschungsdaten rechtssicher ermöglichen 

Bürokratieabbau

  • Dreijähriges Moratorium für Bürokratie 
  • Bürokratie freies Jahr für Betriebe ohne Berichtspflichten 
  • Jährliches Bürokratie-Entlastungsgesetz 
  • Entrümpelung des Bundesrechts
  • Veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze abschafen 
  • Gesetze mit zeitlicher Begrenzung befristen (Sunset-Klausel)
  • Genehmigungsfiktion, Stichtagsregelungen. Automatische Genehmigung von Bauvorhaben bei Wartezeit 
  • Bürokratie-Monster wie die Bonpflicht einfach abschaffen
  • Schriftform muss zur Ausnahme werden
  • Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf fünf Jahre absenken
  • Datenschutzaufsicht vereinheitlichen 
  • Entrümpelung Vergaberecht(?)
  • Wertgrenze für Direktaufträge auf 100tausend anheben (?)
  • Reduktion von Berichts- Dokumentations- und Nachweispflichten 
  • Vergabefremde Kriterien bei der Auftragsvergabe lehnen wir ab
  • Gold-Plating Verbot. Gesetze aus der EU dürfen nur 1zu1 in deutsches Gesetz umwandelt werden ohne weitere Auflagen
  • Berichtspflichten aus dem Green Deal abschaffen 
  • Taxonomie und eine Sozial-Taxonomie lehnen wir ab(?)
  • Erfassung von Bürokratie-kosten für neue Gesetze
  • Vereine möchten wir entlasten indem wir sie von Haftungsrisiken und Bürokratie befreien 
  • Dokumentation und Aufbewahrungspflichten in Vereinen sollen reduziert werden
  • Wir möchten Steuer- und Register-rechtliche Abläufe von Vereinen digitalisieren
     

Schlanker Staat

  • Die Schuldenbremse muss bleiben
  • Wir sind gegen vereinheitlichte Schulden in der EU
  • Wir möchten Subventionen zurückfahren, 
  • Bestehende Subventionsprogramme müssen konsequent abnehmen, zeitlich befristet und evaluiert werden
  • Der Staat muss Effizienter und Handlungsfähiger werden
  • Dafür eine Generalinventur der Zuständigkeiten als erster Schritt um Überschneidungen in der Verwaltung zu beenden
  • Der Bund soll sich mit seinen finanziellen Mitteln auf die tatsächlichen Aufgaben des Bundes konzentrieren 
  • Die Anzahl an Bundesbeauftragten muss reduziert werden
  • Anzahl der Staatssekretäre muss reduziert werden
  • Wir möchten die Anzahl an Bundesministerien und Bundesbehörden reduzieren 
  • Wir wollen eine Reduktion der Mitarbeiter in der Bundesverwaltung , außerhalb der Sicherheitsbehörden
  • Das Entwicklungsministerium muss mit dem Auswärtigen Amt fusionieren 
  • Das Bundesministerium für Bau und Wohnen soll in einem anderen aufgehen
  • Alle Ressorts die sich mit Digitalisierung beschäftigen müssen zu einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden
  • Unterabteilungsleiter in den Ministerien müssen wegfallen
  • Wir fordern mehr fachliche Exzellenz in technischen Disziplinen in der Verwaltung 
  • Beamte sollen mehr Erfahrung außerhalb der Verwaltung sammeln
  • Bürger sollten Behörden und deren Mitarbeiter bewerten können
  • Es braucht Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst 
  • Die Verwaltung muss digital und bürgerfreundlich werden
  • Digitalisierung der Verwaltung muss Priorität haben
  • Alle Verwaltungsleistungen müssen digital und online bereitgestellt werden
  • Digitale Verwaltung soll nicht gleichzeitig auch analog angeboten werden um Doppelstrukturen zu vermeiden 
  • In Behörden könnten einfach zu bedienende Terminals mit der Unterstützung von menschlichen Digitallosten eine Lösung sein um niemanden auszuschließen 
  • Ein KI-Bürgerassist der die Bürger unterstützt kann helfen

Steuern

  • Solidaritätszuschlag abschaffen 
  • Vermögenssteuer in jeglicher Form lehnen wir ab
  • Ein Wahlrecht für Kleinunternehmen auf Abzug einer Betriebspauschale(?)
  • Erhöhte Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
  • Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter über der geringwertigen Grenze erweitern 
  • Reduzierter Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie (7%))
  • Gewerbesteuer ersetzen durch International taugliche Alternative 
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung vereinfacht besteuern
  • Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25%
  • Körperschaftssteuer senken
  • Hinzurechnungstatbestände konsequent abschaffen(?)
  • Steuerliche Absetzbarkeit von fiktiver Eigenkapitalzinsen einführen (?)
  • Liquidationsverluste steuerlich berücksichtigen 
  • Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien 
  • Erwerbsnebenkosten fremd genutzter Immobilien steuerlich absetzbar machen
  • Grundfreibetrag um 1000€ Stückweise anheben 
  • Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von Steuer befreien
  • Spitzensteuersatz nicht mehr ab 68tausend sondern 96,6 tausend 
  • Einkommenssteuer immer an Inflation anpassen (Tarif auf Rädern)
  • Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten 
  • Freibeträge müssen automatisch um die Inflationsrate steigen
  • Deutsches Steuerrecht entbürokratisieren
  • Once-Only-Prinzip bei Steuerverwaltung
  • Easy-Tax einführen – Vorausgefüllte Steuererklärung für Steuerzahler
  • Rentenabzugssteuer (?)
  • Großzügige Arbeitstagespauschale anstelle bisheriger Regelungen für Homeoffice
  • Finanzkriminalität schlagkräftiger bekämpfen 
  • Finanzielle Bildung in der Gesellschaft fördern (z.B.)
  • Steuerfreies Aufstiegsvermögen einführen
  • Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapier wiedereinführen(?)

Fiskalpolitik  -  Geldpolitik

  • Wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen 
  • Wir sind für die Zulassung von Krypto-ETFs 
  • EZB und Bundesbank sollen Kryptowährung und Bitcoin als Währungsreserve benutzen 
  • Bargeld muss in Deutschland erhalten bleiben. 
  • Digitaler Euro muss Privatsphäre achten und offline wie auch online anwendbar sein
  • Kein Zwang zur Nutzung des digitalen Euros 
  • Verbraucherschutz: Smart Contracts sollen automatische Entschädigung bei Verbrauchern ermöglichen z.b. bei Verspätung

Gesundheitspolitik

  • Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung an tatsächlichen Einnahmen orientieren (?)
  • Beitragsszahlungen nicht rückwirkend erheben 
  • Wahlfreiheit für Selbstständige bei Altersvorsorge 
  • Alle Erwerbstätigen müssen Zugang zur geförderten privaten Altersvorsorge (?)
  • Option schaffen weniger Arbeitslosengeld zu zahlen
  • Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen wollen wir abschaffen 
  • Wir bekennen uns zu den freien Berufen im Gesundheitswesen
  • Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung 
  • Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre auf Wirtschaftlichkeit überprüfen und Leistungen die sich nicht bewähren streichen 
  • Zulassungsverfahren für Medikamente beschleunigen
  • Präventionsstrategie starten
  • Reduzierter Zusatzbeitrag für Versicherte die Prävention betreiben 
  • Psychische Gesundheit in den Fokus nehmen
  • Cannabis muss weiter legal bleiben
  • Wir wollen weiterhin eine Aufarbeitung der Corona-Politik der Vegangenheit mit einem Untersuchungsausschuss
  • Wir sind für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben 
  • Jedem mit Suizidgedanken muss trotzdem eine helfende Hand gereicht werden um Suizid zu verhindern. Suizidprävention muss ausgebaut werden
  • Wir möchten Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen befreien
  • Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte müssen vereinfacht werden. 
  • Echte Digitalisierung kann zu Entlastung in der Pflege führen

Migration

  • Einwanderung von Fachkräften muss effizienter und übersichtlicher laufen 
  • Asylbewerber sollen kein Bürgergeld mehr empfangen. 
  • Sie sollen schnell Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.
  • Die Sozialleistungen für Asylbewerber müssen überprüft werden und europäisch vereinheitlicht
  • Die Bezahlkarte muss flächendeckend eingeführt werden
  • Wer ausreisepflichtig ist und bei der Identitätsfeststellung verweigert darf gar keine Sozialleistungen mehr empfangen 
  • Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht erfüllt soll gar nicht ach Deutschland einreisen können
  • Abschiebungen sollen durch den Bund ausgeführt werden. 
  • Asylverfahren müssen schneller vollzogen werden und auch im Ausland stattfinden
  • Es müssen mehr sichere Herkunftsländer festgestellt werden
  • Familiennachzug muss ausgesetzt werden 
  • Wir unterstützen die Zurückweisung an deutschen Außengrenzen
  • Frontex muss gestärkt werden
  • Integrationskurse müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden

Klima

  • Europäische Klimaziele müssen sicher und kostengünstig erreicht werden
  • Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Emissionshandel
  • Wir setzen uns gegen unnötige Technologieverbote ein 
  • Die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte müssen mindestens halbiert werden
  • Das Leitinstrument der Klimapolitik muss der europäische Emissionshandel sein
  • Alle Regulierungen die keinen Nutzen für den Klimaschutz haben müssen abgeschafft werden
  • Wir setzen uns für einen internationalen Emissionshandel ein 
  • Wir sind dafür das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu ersetzen und wie der Rest von Europa 2050 die Klimaneutralität zu erreichen
  • Wir sind dafür eine Klimadividende einzuführen
  • Wir sind für Technologieoffenheit beim Klimaschutz 
  • Wir sind für die Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots 
  • Wir möchten Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization als Option ermöglichen 
  • Die Umweltstandards in Deutschland und Europa müssen zusammengeführt werden
  • Wir fordern beim Natur- und Tierschutz Populationsschutz- statt Individuenschutz 
  • Bei Bauvorhaben sollte eine Ersatzgeldzahlung die Kompensation von Population und Lebensräumen ersetzen
  • Mit den gezahlten Geldern können Experten und Fachleute Naturschutzprojekte koordinieren die den Artenschutz gewährleistet 
  • Ein zentrales Element des Naturschutzes ist die Kreislaufwirtschaft
  • Moderne Recyclingmethoden können Produktverbote ersetzen 
  • Neue Leitungen für den Netzausbau auch überirdisch bauen
  • Netzanschlusszwang abschaffen 
  • Regulierungen und Vorgaben für Energiegewinnung abschaffen 
  • Heimische Erdgasförderung ausbauen 
  • EEG-Umlage für neue Anlagen sind nicht vertretbar 
  • Kernfusion und Kernkraftwerke ermöglichen ohne diese zu subventionieren
  • Neue Generation von Kernkraftwerken bauen lassen
  • Wieder in Betriebsnahme von Vorhandene Kernkraftwerke erlauben und den Betreibern überlassen

Infrastruktur - Verkehr und Mobilität

  • Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit 
  • Planungszeiten für Infrastrukturprojekte müssen mindestens halbiert werden
  • Mobilfunk- und Glasfaserausbau sind im überragendem Interesse der Öffentlichkeit und das sollte im Gesetz so wiedergespiegelt werden
  • Wir fordern den Baustellen-Turbo
  • Die Autobahn GmbH soll die eigenen Einnahmen durch die LKW-Maut und Öffnung für privates Kapital stabilisieren können 
  • Wir sind gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren 
  • Die Emissionsvorgaben für Autos sollen nicht nur die Abgase beim fahren berücksichtigen sondern die während des gesamten Lebenszyklus 
  • Wir möchten die EU-Flottengrenzwerte abschaffen 
  • Elektromobilität muss mit anderen klimaneutralen Kraftstoffen gleichgestellt werden bei Besteuerung und Förderung 
  • Wir sind für die Zulassung automatisierter Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen
  • Um die Kosten für den Führerschein zu senken sind wir für den Verzicht einer Tagesobergrenze für den Theorieunterricht 
  • Zudem sollte dieser auch Online angeboten werden 
  • Fahrsimulatoren sollen in die Fahrausbildung integriert werden
  • Die Weiterbildung zum Fahrprüfer muss auch ohne Ingenieursstudium möglich sein 
  • Wir setzen uns für begleitetes Fahren ab 16 Jahren ein
  • Wir lehnen diskriminierende Zwangstests für Senioren ab
  • Wir möchten das automobile Kulturgut auch in Zukunft stärken und sichern
  • Starre Linienverkehre bei ÖPNV möchten wir durch flexible und bedarfsgerechte Angebote ersetzen 
  • Wir möchten Netz- und Betrieb bei der Deutschen Bahn trennen
  • Steuermittel des Bundes soll sich auf den Infrastrukturbereich konzentrieren
  • Die ambitionierte Sanierung von Hauptverkehrsadern im Schienennetz möchten wir weitertreiben 
  • Wir möchten die Luftverkehrssteuer streichen
  • Die Luftsicherheitsgebühren müssen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden
  • EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe dürfen europäische Airlines nicht einseitig belasten

Wohnungspolitik

  • Steuerliche Abschreibungen im Wohnungsbau müssen verbessert werden
  • Ein Baukostenmoratorium soll staatliche Kosten stoppen
  • Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden
  • Überflüssige Umweltgutachten schaffen wir ab
  • Wir möchten den seriellen Bau vorantreiben 
  • Mindeststandards für Gebäudeenergie, Brand- Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren wir 
  • Wir vereinfachen die Ausweisung neuer Bauflächen. Regiert eine Behörde nicht Fristgerecht soll automatisch ein Bauantrag genehmigt werden
  • Das Nebenkostenrecht muss vereinfacht werden
  • Die Mietpreisbremse muss auslaufen 
  • Einen Bundesweiten Mietpreisdeckel darf es nicht geben
  • Für Erstkäufer von Immobilien soll es einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer von 500.000 Euro geben.
  • Für Familien soll sich dieser Freibetrag um 100.000 Euro für jedes Kind erhöhen 
  • Das Heizungsgesetz werden wir auslaufen lassen
  • Heizen mit Holz soll weiter möglich sein
  • Auflagen für Kamine und Öfen sollen weniger werden

Landwirtschaft

  • Wir möchten einen Fokus auf Bürokratieabbau, Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen für Landwirte
  • Zwecklose und unverhältnismäßige Dokumentationspflichten, wie auch Auflagen möchten wir abschaffen
  • Bremsende Regulierungen müssen zurückgenommen werden
  • Wer digitale Technologien nutzt, wird von Dokumentationspflichten und Auflagen befreit 
  • Neue Züchtungsmethoden möchten wir zulassen
  • Pflanzenschutzmittel soll einfacher und schneller zugelassen werden
  • KI-gesteuerte Systeme zur Erkennung von Tierwohl sind eine große Chance
  • Eigentumseingriffe und Bewirtschaftungsvorschriften in der Waldwirtschaft wird es mit uns nicht geben
  • Wir sind für die Bejagung von Wolf und Kormoran um den Bestand zu managen 
  • Wir erkennen den Natur- und Artenschutz von Landwirten, Jägern und Anglern an

Gesellschaftspolitik

  • Meinungen müssen gehört und respektiert werden, auch in der digitalen Welt
  • Artikel 3 GG wollen wir ergänzen mit der sexuellen Identität 
  • Wir sind für stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung 
  • Sonderpädagogische Inhalte sollen in die pädagogische Ausbildung integriert werden
  • Förderschulen sind unverzichtbar 
  • Nachweis einer dauerhaften Behinderung soll nur einmal erbracht werden
  • Islamverbände müssen kritisch geprüft werden
  • Verbände die Islamismus beschönigen und Antisemitismus betreiben können keine Partner sein
  • Islamischer Religionsunterricht muss frei von ausländischen Einflüssen sein
  • Islamismus muss stärker bekämpft werden
  • Bestehende Präventions- und Deradikalisierungsprogramme müssen auf ihre Effektivität überprüft werden
  • Verfügbarkeit von Frauenhausplätze müssen Online einsehbar sein
  • Geschlechtsspezifische Versorgung und optimale Diagnosen sollen Frauengesundheit verbessern
  • Schwangerschaftsabbrüche sollen in die Ausbildung zum Gynäkologen integriert werden
  • Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche sollen übernommen werden.
  • Medikamentöser Abbruch von Schwangerschaften soll besser zugänglich gemacht werden.
  • Elterngeld soll komplett ausgezahlt werden wenn beide Partner jeweils mindestens vier Elterngeldmonate in Anspruch nehmen. Die restlichen Monate sollen die Eltern untereinander aufteilen dprfen. 
  • Frauen die eine Fehlgeburt erleiden mussten sollen dennoch gestafelten Mutterschutz in Anspruch nehmen dürfen. 
  • Wir sind für die Legalisierung der Eizellspende und der Embryonenspende
  • Nicht-kommerzielle Leihmutterschaft soll legalisiert werden
  • Besserbehandlung von Kinderwünschen 
  • Einvernehmliche Scheidung soll beschleunigt werden 
  • Scheidungstermie auch per gerichtlicher Videokonferenz erlauben

Rechtsstaat 

  • Chancen der Künstlichen Intelligenz sollen in der Justiz genutzt werden
  • KI soll Entscheidungen der Richter nicht abnehmen 
  • Neue Technologien sollen erprobt werden können 
  • Wir setzen uns für Digitalisierung der Gerichte ein. (Online-Gerichtsverfahren)
  • Wir sind gegen immer mehr Verboten die bestraft werden per Gesetz 
  • Überholte Strafbestände müssen abgeschafft werden
  • Schwarzfahren soll nur als Ordnungswidrigkeiten gelten 
  • Gerichtsverhandlungen sollen aufgezeichnet werden
  • Wir fordern eine anonymisierte, öffentlich einsehbare Datenbank für Gerichtsentscheidungen 
  • Legal-Tech-Unternehmen brauchen einen präzisen Rechtsrahmen 
  • Die juristische Ausbildung muss durch zeitgemäße Reformen gestärkt werden


 

Innere Sicherheit

  • Aufgabenverteilung im Bereich der inneren Sicherheit neu ordnen
  • Europol zu einer echten EU-Kriminalamt ausbauen 
  • Klare Rechtsgrundlage für Nachrichtendienste 
  • Verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste
  • zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen, Kontrolllücken schließen
  • Befugnisse für Sicherheitsbehörden müssen immer auf ihre Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die Realisierbarkeit geprüft werden
  • Dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung 
  • Eine Freiheitskommission soll Clankriminalität bekämpfen(?)
  • Kontrollen unterschiedlicher Behörden im Bund stärken (?)
  • Wir sind gegen flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum
  • Wir sind gegen automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
  • Wir sind für den Erhalt des Rechts auf Verschlüsselung in der digitalen Kommunikation 
  • Erhalt der Netzneutralität 
  • Anlasslose Datenerfassung lehnen wir strikt ab
  • Durch richterliche Anordnung müssen im Verdachtsfall Daten gesichert werden könne (quick-Freeze-Modell)
  • Das Waffenrecht muss mit Augenmaß gestaltet werden
  • Sportschützen und Jäger dürfen nicht belastet werden
  • Der Fokus muss auf Gefährder und Extremisten liegen
  • Illegaler Waffenhandel muss effektiv bekämpft werden

Rente

  • Renteneintritt muss individuell bestimmt werden
  • Wir sind für die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente 
  • Auch individuell muss in Aktien investiert werden können um vorzusorgen 
  • Steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot 
  • Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere sollen Steuerfrei sein. Umschichtungen auch
  • Für Betriebliche Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden
  • Doppelbesteuerung von Renten wollen wir vermeiden 
  • Das Renteneintrittsalter muss individualisiert werden. 
  • Kredivergabe für altersgerechte Sanierung unterstützen wirklich
  • Wir sind für das Lebenschancen-Bafög
  • Wir lehnen diskriminierende Fahrprüfungen für Senioren ab

Sozialstaat 

  • Bürgergeld reformieren
  • Aktive Bringschuld und Eigeninitiative für Leistungsempfänger
  • Bei fehlender Initiative Leistungen Stück für Stück reduzieren
  • Sanktionen wirksamer gestalten 
  • Arbeitsuchenden sollen weitere Pendelstrecken zugemutet werden
  • Totalverweigerer müssen Arbeitsgelegenheiten annehmen 
  • Die Anpassung des Bürgergelds darf nicht zu hoch ausfallen 
  • Hierfür schaffen wir die Besitzstandregelung ab (?)
  • Aufstocken abschaffen und durch eine negative Einkommenssteuer ersetzen 
  • Alle Sozialleistungen an einer Stelle vereinen 
  • Für Wohnkosten soll es eine Pauschale geben 
  • Jobcenter genauer prüfen lassen ob Bürgeldempfänger Vermögend sind, Autos besitzen oder im Ausland Besitztum haben
  • Konsequent gegen Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Bürgergeld vorgehen

 

Arbeitsgesetze

  • Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit 
  • Vorgaben zur Arbeitszeit flexibel gestalten 
  • Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen nutzen 
  • Gesetzliche Regelungen für Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn lehnen wir ab
  • Tarifautonomie respektieren wir. Mindestlohn darf nicht politisiert werden
  • Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen 
  • Elektronische Krankmeldung direkt von Krankenkasse an Arbeitgeber
  • Sonderregel zur telefonischen Krankschreibung abschaffen
  • Digitale Arbeitsverträge ermöglichen 
  • Entsendung von Arbeitnehmer in die EU vereinfachen 
  • Streikrecht modernisieren- Verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen 
  • Mindestankündigungsfrist 
  • Sicherstellung des Notbetriebs 

Verteidigung

  • Zivil und Katastrophenschutz muss als Teil der Gesamtverteidigung betrachtet werden
  • Die allgemeine Dienstpflicht lehnen wir ab
  • Stattdessen braucht es attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste 
  • Wir sind dafür eine Datenbank zu wehrfähigen Männer und Frauen zu etablieren
  • hybride Angriffe autoritärer Staaten müssen ernst genommen werden
  • „Security by Design“. Anbieter müssen für Sicherheitsrisiken haften
  • Wir sind gegen Staatstrojaner 

Außenpolitik

  • Wir stehen zur NATO und zur Europäischen Union
  • Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Verteidigung übernehmen 
  • Wir möchten mehr aufrüsten und u.a. das 2% Ziel erreichen
  • Wir sind für eine Außenpolitik die mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf den moralischen Zeigefinger setzt 
  • Unsere Außenpolitik muss die Interessen Deutschlands und der EU priorisieren 
  • Wir sind für eine zwei-Staaten Lösung für Israel 
  • Wir stehen zur Ukraine und möchten den Taurus-Marschflugkörper liefern

Sport und Kultur

  • Keinen Unterschied zwischen E- und U-Kultur
  • Zeitgemäßer Kulturbegriff, der Design, Comics und Games einschließt 
  • Schutzniveau bei Urheberrecht beibehalten 
  • Kulturfond für Denkmalschutz
  • Bundesjugendspiele sollen mit ihrem Leistungsprinzip aufrecht erhalten bleiben. 
  • Wir möchten das Deutsche Sportabzeichen in diesem Zuge einführen 
  • eSports soll als gemeinnützig anerkannt werden

© Urheberrecht. Alle Rechte vorbehalten. 

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